Skip to main content

Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

15/08/2014 von Selmin Çalışkan (Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion)

Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Sollte es dazu kommen, werden Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dabei gibt es in diesen drei Staaten sehr wohl Menschenrechtsverletzungen, die die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ auf keinen Fall zulassen. Bündnis90/Die Grünen und Die Linke haben es nun bei der Abstimmung im Bundesrat in der Hand, diese weitere Aushöhlung des deutschen Asylrechts zu verhindern.

Selmin Çalışkan ist seit März 2013 die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

 

Der Countdown läuft: Am 19. September kommt es im deutschen Bundesrat zu einer Entscheidung, die wegweisend für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik sein wird.

Es geht darum, ob Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien in Zukunft im Schnellverfahren abgelehnt werden, weil diese Staaten angeblich „sichere Herkunftsstaaten“ seien. So möchte es die Bundesregierung. Verhindern können das PolitikerInnen der Grünen und Linken. Wenn sie für eine Enthaltung der acht Landesregierungen sorgen, in denen sie vertreten sind, scheitert das Vorhaben.

Warum ist das unser Ziel? Aus Sicht von Amnesty International sind die drei Staaten des Westbalkans auf keinen Fall sicher.

Angehörige der Roma werden diskriminiert. In Serbien zum Beispiel leben viele Roma-Familien in informellen Siedlungen am Rande der Gesellschaft - meist ohne Zugang zu Bildung, Wasser oder Elektrizität. Oft sind sie von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht.

Ich habe kürzlich einen Brief an die MinisterpräsidentInnen, Innenminister sowie an entscheidende PolitikerInnen der Grünen und Linken in diesen acht Bundesländern geschrieben. Darin haben wir sie dringend dazu aufgefordert, standhaft zu bleiben.

Bitte unterstützen Sie uns hierbei durch Ihre Teilnahme an unserer Online-Aktion! Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/asyl

Die deutsche Bundesregierung blendet die geschilderten Formen der Diskriminierung aus. Doch diese sind durchaus relevant, wenn entschieden wird, ob ein Mensch verfolgt wird und daher Recht auf Asyl hat. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina dürfen deshalb nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ deklariert werden.

Außerdem besteht die Gefahr, dass die Aufnahme dieser drei Länder dazu führen wird, dass auch weitere Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gesetzt werden. Montenegro und Albanien waren bereits im Gespräch. Es wird politisch schwer sein, dagegen zu argumentieren, wenn man sich jetzt auf die Aufnahme der drei Länder einlässt.

Damit all das nicht passiert, kommt es auf Bündnis 90/Die Grünen und die Linke an. Ihre VertreterInnen in den Landesregierungen haben bei der bisherigen Befassung im Bundesrat dafür gesorgt, dass es noch nicht zu einer Zustimmung kam. Doch Medienberichten zufolge sind einige Landesregierungen Wackelkandidaten. Sie müssen auch bei der entscheidenden Abstimmung am 19. September standhaft bleiben.

Bis dahin bleibt nicht mehr viel Zeit. Aber noch können wir den Politikerinnen von Grünen und Linken klar machen, dass wir Sie an ihren Versprechen messen werden.

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Aktion und unterstützen Sie damit unseren offenen Brief: http://www.amnesty.de/asyl

Vielen Dank!

Ihre Selmin Çalışkan

P.S. Wenn Sie Kontakte zu Parteimitgliedern der Grünen und Linken haben, bitten Sie diese, sich innerhalb ihrer Parteien gegen diese weitere Aushöhlung des Asylrechts einzusetzen und unsere Aktion in ihren Kreisen zu streuen. Zeigen Sie den Grünen und Linken, dass wir sie beobachten!

Bild oben:

Zwangsräumung von Roma-Familien in der serbischen Hauptstadt Belgrad.

© Sanja Knezevic